SPÖ Gars am Kamp

FIBEG Aufgabe an HYPO übertragen

In einem Dringlichkeitsantrag forderte die SPÖ-Niederösterreich in der Sondersitzung des Landtages die Vermeidung von Risiken, die Erhaltung des Kapitalstockes, ethische Grundregeln der Veranlagung und regelmäßige Berichte an Landtag und Landesregierung. "Die ÖVP hat diesem Antrag die Dringlichkeit aberkannt, daher frage ich mich, was hier wohl dahinter stecken kann. Denn wenn jemand sich beharrlich der Kontrolle entziehen möchte und alles schönredet, ist das zumindest bedenklich", so der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Helmut Cerwenka nach der Sitzung.

 

Ebenso ein Element des Antrages war die sparsamere und transparentere Gestaltung der Abwicklung der Veranlagungen. "Ausgehend von der Gründung der sogenannten FIBEG, der Land NÖ Finanz- und Beteiligungsmanagement GmbH, wurde ein nachgelagertes Konglomerat von Gesellschaften und Stiftungen gegründet, die für die Kontrollorgane des Landes ein undurchsichtiges Netzwerk darstellen. Der Zweck dieser Gesellschaft ist allerdings auch heutiger Sicht nicht mehr nachvollziehbar, die Aufgaben könnten längst der HYPO als Landesbank übertragen werden. Denn damit würde außerdem die HYPO gestärkt, was in der Folge auch positive Effekte auf die NÖ Wirtschaft hätte. Eine Parallelstruktur, wie die FIBEG sie darstellt ist nicht notwendig, intransparent und verursacht außerdem unnötige Kosten. Allein schon im Sinne der Sparsamkeit müsste dieses Konstrukt aufgelöst werden", erläutert Cerwenka.

 

"Die ÖVP hat aber anscheinend nicht das mindeste Interesse daran, diese Parallelstrukturen aufzulösen und mehr Kontrolle und Transparenz in den Veranlagungen der Steuergelder der NiederösterreicherInnen zuzulassen", so LAbg. Cerwenka abschließend.