SPÖ Gars am Kamp

KO LAbg. Helmut Cerwenka: 50 Millionen Euro mehr für Arbeit, Wohnen, Familie und Soziales

"Die SPNÖ hat der VPNÖ für viele wichtige Themenbereiche, wie beispielsweise Arbeit, Soziales, Familie, Wohnen, Jugend und Kinder, konstruktive Vorschläge über Änderungen der Budgetansätze bzw. der Mittelverwendung vorgelegt. Bei der VPNÖ regierte aber wieder ausschließlich Gesprächsverweigerung, in keinem Punkt gab es ein Einlenken, die VPNÖ wollte nicht einmal darüber diskutieren. Daher wird die SPNÖ zwar wesentliche Teile des Budgetvoranschlages 2010 mittragen, aber für jene Teile, wo es teils gravierende soziale Schieflagen gibt, wie eben bei Arbeit, Soziales, Familie, Wohnen, Jugend und Kinder, wird es keine Zustimmung geben bzw. wird die SPNÖ zu diesen Bereichen in der Budgetsitzung auch noch Abänderungsanträge einbringen. Diese betreffend beispielsweise die Gratiskinderbetreuung auch am Nachmittag sowie Initiativen im Freiwilligenbereich", kündigt der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Helmut Cerwenka, eine harte, aber konstruktive Auseinandersetzung der SPNÖ mit dem Budgetvoranschlag 2010 für die kommende Budgetsitzung des NÖ Landtags an.

 

"Einige Budgetbereiche werden auch wieder, wie in der Vergangenheit, von der ‚Selbstdarstellung' der VPNÖ-Regierungsmitglieder diktiert. Völlig undurchsichtig sind auch viele Millionenbeträge im Netwerk der Vereine und Büros von NÖ Finanzreferent LHStv. Sobotka. Ein Finanzreferent, der Dutzende Millionen Euro in höchst fragwürdige Kanäle lenkt und zudem damit auch noch Parteienfinanzierung der VPNÖ ‚durch die Hintertüre' aus Steuermitteln durch Inserate betreibt', stellt sich einmal mehr außerhalb jedweden Verständnisses", so Cerwenka weiter.

 

"Die SPNÖ wird jedenfalls den notwendigen Umschichtungsbedarf im Budgetentwurf 2010, der sich auf rund 50 Millionen Euro beläuft, klar darlegen und mit entsprechenden Landtagsinitiativen untermauern. Im Bereich des Arbeitsmarktes geht es der SPÖ beispielsweise um zusätzliche Arbeits- und Bildungsstiftungen, um Arbeitsplätze in Gemeinden, um Verbesserungen bei der Pendlerhilfe, Unterstützungen für Kleinbetriebe in ländlichen Regionen sowie die Schaffung von Lehrwerkstätten. Im Bereich Wohnen werden wir uns für eine Ausweitung der Baurechtsaktion sowie zusätzliche Förderungen für preisgünstige Startwohnungen für junge Menschen einsetzen. Ebenso fordert die SPNÖ die Ausweitung der allgemeinen Wohnbeihilfe auf alle Mietverhältnisse sowie eine Anhebung der Einkommensgrenzen für den NÖ Wohnzuschuss", so Cerwenka.