SPÖ Gars am Kamp

LHStv. Dr. Sepp Leitner/LGF Günter Steindl: Die Niederlage bei der EU-Wahl als Chance für die Zukunft nutzen!

„Es ist uns nicht gelungen, die WählerInnen ausreichend zu mobilisieren, und wir haben zu wenig auf unsere Kernthemen Arbeitsmarktpolitik und Steuergerechtigkeit gesetzt", fasste der Vorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Dr. Sepp Leitner, heute im Anschluss an die Sitzung des Landesparteivorstandes der SPÖ NÖ im Rahmen einer Pressekonferenz die Ursachen für das Wahlergebnis der SPÖ bei der EU-Wahl zusammen. Bundesparteipräsidium und -vorstand würden am Mittwoch nach einer entsprechenden Analyse die notwendigen Konsequenzen ziehen, er wolle den Gremien nicht vorgreifen, aber: „Die SPÖ hat ihr Profil zu wenig geschärft. In Niederösterreich sehen wir uns auf unserem Kurs mit Ecken und Kanten bestätigt - er ist notwendig, damit die Menschen wissen, woran sie sind." Die Verluste in Niederösterreich seien im Zusammenhang mit dem gesamteuropäischen Trend zu sehen, so Leitner: „Von einer europaweiten Entwicklung können wir uns nicht abkoppeln. Aber in der Niederlage steckt eine Chance für die Zukunft!" Ab sofort werde die SPÖ in Niederösterreich ein „Kundenrückholprogramm" starten, „denn die Menschen sind bei der Sozialdemokratie am besten aufgehoben. Wir setzen uns für die NiederösterreicherInnen und für ihre Probleme ein!"

 

Leitner informierte auch über personelle Veränderungen, die der Wechsel von LAbg. Karin Kadenbach ins EU-Parlament und das berufsbedingte Ausscheiden von LAbg. Schabl, der aufgrund seiner Tätigkeit für Magna viel Zeit im Ausland verbringt, nach sich zieht: die SPÖNÖ wird im Landtag zukünftig vom Traisener Bgm. Herbert Thumpser und der Brucker Bürgermeisterin BR Christa Vladyka verstärkt, der im Bundesrat die Bürgermeisterin von Gutenbrunn, Adelheid Ebner, nachfolgen wird. Dadurch wird auch die nach der Landtagswahl im Vorjahr getroffene Lösung, wonach Ebner nach der halben Landtagsperiode LAbg. Mag. Günther Leichtfried ablösen sollte, obsolet. Der Wieselburger Bürgermeister bleibt der SPÖNÖ im Landtag zumindest bis zur nächsten Wahl 2013 erhalten. „Wir haben sowohl eine versierte Sozialpolitikerin als auch einen im Kampagnenmanagement erfahrenen Bürgermeister wieder im Landtag, ein Routinier bleibt uns mindestens bis zum Ende der Periode erhalten, die Bezirke Lilienfeld und Zwettl sind keine ,weißen Flecken' mehr", fasste Leitner die Rochaden zusammen, die sowohl im Präsidium als auch im Vorstand der SPÖNÖ 100%ige Zustimmung erfahren haben.

 

Landesgeschäftsführer Günter Steindl plädiert ebenfalls für die Weiterführung des kantigen, politischen Kurses in Niederösterreich: „Wir werden aufgrund der großen Zustimmung vieler NiederösterreicherInnen weiterhin mit Plakaten darauf hinweisen, dass eine Person - nämlich LHStv. Sobotka - verantwortlich dafür ist, dass bereits eine Milliarde Euro an Steuergeldern verzockt wurde!"

 

Auf Nachfrage erklärte Leitner, dass die SPÖNÖ nicht als Oppositionspartei agiere: Vorkommnisse wie die Vergabe von Funktionen oder die parteipolitische Querfinanzierung, wie sie die VPNÖ mit befreundeten Organisationen betreibe, machen es notwendig, dass die SPÖNÖ als Kontrollpartei fungiere - „daran hat sich die VPNÖ offenbar noch nicht gewöhnt. Aber wir gestalten das Land gerne und erfolgreich mit", verwies der für Konsumentenschutz zuständige Landeshauptmann-Stv. auf die jüngsten Verhandlungserfolge mit der Wien Energie, in denen die Rückzahlung der Gebrauchsabgabe erreicht wurde, die niederösterreichische Wien-Strom-Kunden drei Jahre lang doppelt bezahlen mussten. In Summe geht es um rund 26 Millionen Euro, die den NÖ-Haushalten und Unternehmen jetzt rückerstattet werden.

 

„Die SPÖ NÖ ist immer konstruktiv in der Zusammenarbeit, aber wir sind eben hart in der Sache, wenn es darum geht, sich nachdrücklich für die Menschen in Niederösterreich einzusetzen!", so Leitner und Steindl abschließend.