SPÖ Gars am Kamp

LHStv. Dr. Sepp Leitner/SWV-Präs. NR Dr. Christoph Matznetter: Schaffen einer Auffangholding ist das Gebot der Stunde!

"Mit möglichst geringem Aufwand möglichst unbeschadet aus der Krise herauszukommen", diesem Kernthema widmeten sich heute in einer Pressekonferenz der Vorsitzende der SPÖNÖ, LHStv. Dr. Sepp Leitner, und der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes und Vizepräsident der WKO, NR Dr. Christoph Matznetter.

 

"Ein weiterer Schub in der Wertschöpfung ist notwendig", wiederholte Leitner seine Forderung nach der Schaffung eines NÖ-Zukunftsfonds. Die Baukonjunktur drohe im Herbst einzubrechen, es gehe darum, Arbeitsplätze vor allem auch in den Regionen zu sichern: Mit 500 sofort verfügbaren Millionen Euro aus den veranlagten NÖ-Wohnbaugeldern könne dieses Konjunkturpaket für Gemeinden und Regionen optimal umgesetzt werden, erklärte Leitner am Beispiel eines fertig geplanten Jugend- und Familiengästehauses in Seefeld-Kadolz, für dessen Realisierung die Gemeinde ohne Mittel aus dem Zukunftsfonds an ihre Finanzierbarkeitsgrenze gehen muss: "Mit diesem Projekt werden sichere Arbeitsplätze schaffen, das Tourismus-Angebot wird verbessert und Kommunalsteuer wird lukriert." Leitner plädiert außerdem erneut dafür, die Nahversorgungsförderung in Niederösterreich zu öffnen. "Wir haben derzeit eine sehr enge Bandbreite an Branchen, Elektriker oder Installateure sind beispielsweise derzeit von der Förderung ausgeschlossen." Es gehe darum, möglichst viele Branche in den Genuss dieser Unterstützung kommen zu lassen, dementsprechende Anträge der SPNÖ im NÖ Landtag seien bisher am Veto der VPNÖ gescheitert.

 

Besonderes Anliegen ist dem Vorsitzenden der SPÖ NÖ die Schaffung einer NÖ Holding, die Unternehmen vor allem durch Management-Beratung, Zwischenfinanzierungen und im Extremfall durch Auffangen aus der Krise führen. Die Notwendigkeit einer solchen Unterstützung liege auf der Hand, berichtete Leitner, dass vor allem auch Technolgie führende Unternehmen mit gewaltigen Auftragseinbußen von bis zu 80 % konfrontiert seien.

 

"Auf Bundesebene wurde die Debatte über die Wiedereinführung dieses wichtigen Instruments bereits begonnen", unterstützt Matznetter die Forderung: "Im Gegensatz zu den KMU, die im Handel und im Tourismus ihre MitarbeiterInnen größtenteils zum Glück halten können, braucht die Industrie dringend mehr Unterstützung. Im Bund wurde bereits ein Arbeitsprogramm beschlossen." Die Finanzierung einer Auffangholding sei bewältigbar, es gehe in erster Linie um Management-Beratung, erklärte Matznetter, dass die von der schwarz-blauen Bundesregierung abgeschaffte GBI (Gesellschaft des Bundes für industriepolitische Maßnahmen) mit einem Startkapital von damals 5 Millionen Schilling äußerst erfolgreich viele Unternehmen auch in Niederösterreich vor dem Konkurs gerettet habe.

 

Matznetter plädierte außerdem dafür, mehr Transparenz in der NÖ-Förderlandschaft für KMU zu schaffen. Das Angebot sei grundsätzlich gut, aber sehr verwirrend, man müsse sehr lange auf diversen Homepages suchen, um etwas zu finden. "Es mag zwar für einen Wahlkampf oder für den Erhalt des Systems hilfreich sein, wenn es für manche Unternehmer nach dem Besuch bei VP-Landesräten eine passende Unterstützung in der fünften Lade von unten gibt - den Klein- und mittelständischen UnternehmerInnen nützt es nicht", schlägt der Präsident des SWV vor, sich am Beispiel des Bundes oder der Bundeshauptstadt zu orientieren, wo Förderungen gut gegliedert und klar angeboten würden.

 

Matznetter unterstützt auch die Forderung nach einem Zukunftsfonds. Abgesehen davon, dass er Spekulationen mit öffentlichen Mitteln generell eine Absage erteile - "ob es sich jetzt um den Herrn Huber bei den ÖBB oder um den LHStv. Sobotka handelt" - seien die 500 Millionen Euro natürlich besser, weil risikoloser in die NÖ Wertschöpfung als in die internationalen Aktienmärkte investiert.