SPÖ Gars am Kamp

Swoboda: "Strasser ist Vertreter des Status quo"

Nach dieser Pressestunde ist mir nicht klar, was Strasser im EU-Parlament eigentlich machen möchte, denn zu wichtigen Themen, wie Arbeitslosigkeit und soziale Sicherheit, hat er nichts gesagt", stellte der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl, Hannes Swoboda, am Sonntag im Anschluss an die ORF-Pressestunde fest.

Wenn Strasser nun eine Transaktionssteuer fordere, so sei dies zwar "ein Schritt nach vorne", gleichzeitige müsse jedoch gesagt werden, dass noch im März dieses Jahres alle ÖVP-Abgeordneten eine solche abgelehnt hätten. "Mein Vorschlag ist, die Einnahmen in Projekte zur Verbesserung der europäische Infrastruktur, etwa in Verkehr und Energie fließen zu lassen, mit besonderem Augenmerk auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit", so Swoboda.

 

Der SPÖ-Spitzenkandidat betonte weiters, dass sich er und das A-Team für die Umstrukturierung der Förderungen für die Landwirtschaft einsetzen werden. "Wir treten für eine Reduzierung der Förderungen für die Großbauern, zu Gunsten der Klein- und Mittelbauern und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen ein", machte Swoboda deutlich.

 

Strassers "krampfhafter Versuch, den Neoliberalismus der Sozialdemokratie zuzuschieben" zeuge ebenso von Hilflosigkeit, wie seine Bereitschaft der konservativen Mehrheit im EU-Rat und in der Kommission seine Unterstützung zu geben. "Unter dem Strich ist Strasser ein Vertreter des Status quo, der nicht zu Kenntnis nehmen möchte, dass die EU, wie sie derzeit ist, nicht den Bedürfnissen der Menschen entspricht", so Swoboda abschließend.