SPÖ Gars am Kamp

Und nach der Krise?

Der Tiefpunkt der Krise könnte gegen Jahresende mit einem wirtschaftlichen Einbruch von vier Prozent erreicht werden. Danach ist eine langsame Erholung als Folge der Konjunkturprogramme zu erwarten. Voraussetzung dafür ist, dass auch die Banken wieder zu vertretbaren Bedingungen Firmenkredite vergeben.
Das Niveau der Wirtschaftsleistung von 2008 werden wir frühestens 2013 wieder erreichen. Bis dahin wird es noch Firmenpleiten geben und die hohe Arbeitslosigkeit noch weiter ansteigen. Die langsame Erholung der Wirtschaft, der gesunkene Erdölpreis und der weltweit dramatisch geschrumpfte Geldumlauf werden in den nächsten Jahren kaum eine stärkere Inflation bewirken. Vielmehr wird es zu einer Deflation, also sinkenden Preisen kommen.

Die Krise wird in den öffentlichen Haushalten und bei der Sozialversicherung tiefe Spuren hinterlassen. Heuer wird die zusätzliche Verschuldung des Bundes denselben Betrag wie in den elf Jahren von 1970 bis 1981 ausmachen. Damals waren nach massiven Erdölpreisschüben immerhin zwei Rezessionen zu bekämpfen.
Die zunehmende Überalterung der Bevölkerung droht für die Staatsfinanzen ein noch größeres Problem als die derzeitige Krisenbekämpfung zu werden. Unsere Lebenserwartung steigt erfreulicherweise alle vier Jahre um ein weiteres an. Damit steigen auch die Gesundheits- und Pflegekosten sowie die Pensionskosten. Dieses Problem verschärft sich, weil Herr und Frau Österreicher immer früher in Pension gehen. Wir haben 2,3 Millionen Pensionisten, davon 500.000 Frühpensionisten. Die immer lauter tickende demographische Zeitbombe muss dringend in unser aller Interesse entschärft werden!
Anstelle von Steuererhöhungen zur Finanzierung der wachsenden Budgetlöcher muss zunächst das enorme Einsparungspotential im öffentlichen Sektor und vor allem auch im Gesundheits- und Sozialbereich angegangen werden. Hier schlummern Milliardenbeträge, die ohne die Kürzung von Leistungen allein durch mehr Effizienz eingespart werden können.
In der Schweiz kommen auf 1.000 Einwohner acht Beamte, in Österreich 22. Trotzdem hat die Schweiz, deren Steuerbelastungsquote mit 30 Prozent deutlich niedriger als bei uns mit fast 43 Prozent ist, vergleichsweise eine weitaus bessere Infrastruktur in den Bereichen Straße, Schiene und Post und gibt weit mehr für Bildung und Forschung aus.

Die derzeitige Krise legt auch bei vielen Betrieben und Branchen Strukturschwächen bloß. Deren Beseitigung erfordert klare wirtschaftspolitische Zielvorgaben und tatkräftiges Handeln, um wieder genügend Arbeitsplätze, bessere Qualifikation und eine dynamischere Innovationstätigkeit zu erreichen. Dazu bedarf es vor allem einer tiefgehenden Reform der Verwaltung, des Gesundheits- und des Bildungswesens, aber auch der Modernisierung der Infrastruktur und dem Ausbau der umweltfreundlichen Wasserkraft zur Hebung unserer Energiesicherheit.

Von der Bewältigung der anstehenden Reformen und Aufgaben wird es abhängen, ob Österreich in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht nur auf eine große Vergangenheit verweisen kann oder auch eine große Zukunft vor sich hat.